Die Bauern sind keine Preistreiber!
Verständnis zeigt der ÖVP-Nationalrat und Salzburger Landwirtschaftskammer- Präsident Franz Eßl für das Unbehagen der Menschen in Bezug auf die Teuerungen. Bei Gesprächen im Flachgau stellte Eßl aber auch klar, dass Preissteigerungen in vollem Umfang und ihrer ganzen Bandbreite zu sehen sind. „Die Bauern sind keine Preistreiber! Preisanpassungen waren in diesem Bereich notwendig, belasten die Menschen aber weniger als Teuerungen bei Wohnen, Gas und Strom!“ „Wir haben viel für den Ländlichen Raum erreichen können“ stellt der VPAbgeordnete Franz Eßl fest. Eine verbesserte Marktentwicklung und die Sicherstellung der Direktzahlungen tragen wesentlich zu einer positiven Entwicklung des ländlichen Raumes bei. Das spürt man im Besonderen auch im Flachgau: denn es ist jener Bezirk, der am meisten von Grünland- und Milchwirtschaft geprägt ist. Daher ist es gut, dass sich sowohl die Agrarpreise positiv entwickelt haben als auch die Direktzahlungen abgesichert werden konnten. „Denn die Direktzahlungen spielen neben den Markterlösen für den Erhalt bäuerlichen Unternehmensstruktur eine wesentliche Rolle“, verweist Eßl auf folgende Zahlen: In der zweiten Säule werden 90 Millionen Euro über die ländliche Entwicklung im Bundesland Salzburg ausbezahlt und kommen direkt oder indirekt der gesamten Bevölkerung zugute: für den Flachgau beträgt die Summe über 26 Millionen € pro Jahr, knapp 18 Millionen davon werden für das gut angenommene Umweltprogramm verwendet. Ungleiche Steigerungsraten Ein Blick auf die Preisentwicklung im Jahr 2007 zeigt, dass Lebensmittel um 4,1 Prozent, Kosten für das Wohnen um 6,6 Prozent, Gas um 8,3 Prozent und Strom um 9,3 Prozent gestiegen sind. „Und die Salzburgerinnen und Salzburger trifft die Strompreiserhöhung ab diesem Monat um weitere 2,35 Prozent“, weist Eßl auf den Umstand hin, dass ausschließlich sozialdemokratisch regierte Bundesländer wie eben Salzburg, Wien und das Burgenland den Strompreis für heuer neuerlich erhöht haben. Für die Landwirtschaft war und ist die Preisanpassung von gerade etwas mehr als vier Prozent ein notwendiger erster Schritt, der nach wie vor oft nicht das abdeckt, was etwa an Betriebs- und Arbeitskosten anfällt. Im Übrigen sind die Lebensmittelpreise über einen längeren Zeitraum betrachtet weit weniger stark gestiegen als der Verbraucherpreisindex oder auch der Nettolohnindex. So stieg der Preisindex für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zwischen 1986 und Oktober 2007 nur um 38 Prozent, während der Verbraucherpreisindex in diesem Zeitraum um 57 Prozent gestiegen ist. Noch drastischer zeigt der Vergleich, dass der Preis-Index land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse um 4,6 Prozent gesunken ist. „Nur aufgrund der öffentlichen Gelder konnte ein Plus von 12,4 Prozent verzeichnet werden“, zeigt Eßl auf. „Die Tatsache, dass der Nettolohnindex zwischen 1986 und 2006 um 71 Prozent gestiegen ist, rechtfertigt meine Forderung, dass der Handel nunmehrige Preisanpassungen 1:1 an die Erzeuger weitergeben soll“ sagt Eßl abschließend.
Landtagsparteien werden mit Teuerungswelle konfrontiert
Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2009 für die Landeshauptstadt
Ein Ranking der Landeshauptstädte zeige die Problematik deutlich auf. "Salzburg liegt hinter Innsbruck neuerlich an der zweiten Stelle bei den Kosten für Strom, Wasser und Gas. Für die drei Dienstleistungen muss ein durchschnittlicher Haushalt in unserer Landeshauptstadt 1.940,85 Euro pro Jahr auf den Tisch legen. In Bregenz bezahlt ein Haushalt um 217,80 Euro weniger", berichtet Essl. Zusätzlich seien die Produkte für Grundnahrungsmittel österreichweit enorm in die Höhe geschnellt. "Durch einen geringeren Steuertarif könnten einige Preissteigerungen zumindest teilweise abgefedert werden", gibt der FPÖ-Landtagsabgeordnete zu bedenken. Für Dienstleistungen und Güter des täglichen Bedarfs gelte derzeit ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent.
"Wenn sich Menschen beispielsweise bereits überlegen müssen, ob sie sich das eine oder andere Grundnahrungsmittel überhaupt noch leisten können, ist das mehr als problematisch", so Essl. Vollmilch wurde im Jahr 2007 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um zehn Prozent, Semmeln um sechs Prozent und Speisetopfen um sogar 14 Prozent teurer. Aber auch die Energiepreise zogen kräftig an. "Die Preise für Strom sind österreichweit um 9,3 Prozent und für Gas um 8,3 Prozent angestiegen. Die Betriebskosten für Mietwohnungen schlugen sich mit einem Plus von 5,3 Prozent zu Buche. Dieser Entwicklung könnte mit einer Steuersenkung teilweise entgegengetreten werden", ist Essl überzeugt.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Toni Santner
Noch immer kein Plan zur Aufwertung der Hauptschulen
Versprechungen. Als Folge dieser falschen Bildungspolitik beschert LHF Burgstaller einer wachsenden Zahl von Kindern Frustrationserlebnisse, wenn diese aufgrund dieses Drucks im Gymnasium scheitern und dann erst recht in die Hauptschule zurückwechseln. Hätten diese Schüler von der ersten Klasse an eine entsprechende Förderung in der Hauptschule erfahren, wäre ihnen dieser persönliche Rückschritt und das davor entstandene Leid erspart geblieben“, sagt Santner. Bildungspolitik – wo bist du? Burgstaller habe bisher leider zu oft den Kontakt mit den Betroffenen vermieden und echte Dialogbereitschaft mit Eltern und Lehrern vermissen lassen, wenn es um Zukunftsthemen ging. Wie schlecht es um das Einvernehmen im Salzburger
Bildungsbereich mittlerweile steht, beweise die Tatsache, dass es Burgstaller nicht einmal geschafft hat, eine einzige Schule im Bundesland Salzburg für den
Österreich-weiten Gesamtschul-Modellversuch nennen zu können. Sie habe in dieser Frage auch nicht das Einvernehmen mit Eltern und Pädagogen gesucht. Und das, obwohl Burgstaller einst versprochen habe, sie werde an vorderster Front für die Gesamtschule eintreten. „Ich erkenne bei Bildungsreferentin Burgstaller weder, dass ein sinnvolles Konzept im Sinne der Schüler und Eltern hinter ihrem Handeln steht, noch, dass etwas Zukunftsweisendes in Ausarbeitung ist. Salzburgs Schüler haben besseren Einsatz für ihre Zukunft verdient. Bei der Frage nach der Zukunft der Hauptschulen auf Tauchstation zu gehen ist keine Bildungspolitik“, sagt Santner.
Kostenexplosion im Gesundheitsressort von LHF Burgstaller: Nach dem Umbau der Kinderklinik nun die Reinigungskosten nicht im Griff.
ist, dass im Landeskrankenhaus abermals die Kosten explodieren, diesmal im Reinigungsbereich. Hier geht es um Geld, das zu einem guten Teil von den Beitragszahlern – also uns allen – kommt. Da ist nicht einzusehen, dass im Ressort Burgstaller Organisationsfehler passieren, die Mehrkosten von 100.000 Euro verursachen. Dieses Geld wäre besser investiert in Gesundheitsvorsorge oder zusätzliche Leistungen für jene, die sie sich nicht leisten können“, erklärt ÖVP Landesgeschäftsführer Mag. Toni Santner. Landeshauptfrau rudert hastig zurück Wie holperig der Holzweg ist, auf dem sich die Landeshauptfrau mittlerweile befindet, müsse sie mittlerweile doch selbst spüren. Das zeige nicht nur ihre aktuelle dienstliche Weisung(!) an die Beamten der Landesregierung, eine einzige Druckerei allen anderen Salzburger Druckereien vorzuziehen. „Neben Dienstanweisungen teilt sich LHF Burgstaller mittlerweile nun schon in offenen Briefen mit, um sich und ihr sonderbares Verständnis von wirtschaftlichem Arbeiten zu erklären“, wundert sich Santner. Weit übers Ziel hinausgeschossen „Welches Verständnis LHF Burgstaller von den Bedürfnissen heimischer Arbeitnehmer und Salzburger Unternehmen hat, beweist sie, wenn sie Mechanismen der Sparsamkeit und der Marktwirtschaft ausschließt und im Alleingang handelt. Ich verstehe sehr gut, dass sich die Mitarbeiter anderer Druckereien und ihre Arbeitgeber zurückgesetzt fühlen. Ich habe großes Verständnis, dass ein Unternehmen, das in wirtschaftlichen Problemen steckt, unterstützt wird, doch kann das nicht zu Lasten anderer heimischer Unternehmen und Arbeitsplätze gehen. Das ist ein antiquiertes Verständnis von Planwirtschaft, das nicht im Interesse der Salzburger ist. Wo kommen wir hin, wenn öffentliche Aufträge des Landes Salzburg monatelang ausschließlich an ein Unternehmen gehen, das im Eigentum bayerischer Unternehmer steht“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Mag. Toni Santner. Es sei nicht einzusehen, dass Salzburger Firmen nun weniger Aufträge der Öffentlichen Hand bekommen, weil Burgstaller über das Ziel hinaus schießt. „Eine Weisung ist das völlig verkehrte Signal! Wo kommen wir hin, wenn das Land als Auftraggeber den Markt verzerrt, indem es einzelne Unternehmen bevorzugt. Wenn man bedenkt, wie viele Druckaufträge von der öffentlichen Hand vergeben werden, ist das eine bedenkliche Schieflage“, sagt Santner. Nicht zum ersten Mal – Politik von oben herab Santner betont, dass sich Burgstaller in der Vergangenheit wiederholt gegen die Salzburger Wirtschaft gestellt habe bzw. einen Einsatz für die Salzburger Wirtschaft vermissen ließ. „Wir erinnern uns alle, dass das Landeskrankenhaus unter der Führung von LHF Burgstaller von der Verwendung von Salzburger auf bayerische Milch umgestellt hat. Es sind noch allen die exorbitanten Kosten für den Umbau ihres persönlichen Regierungsbüros und für die Anschaffung ihres mittlerweile zweiten Dienst VW-Phaetons in Erinnerung. Wo war die Landeshauptfrau, als sich die MACO- Belegschaft am Standort in Salzburg um ihre Jobs Sorgen machte? Wo war Burgstaller, als es darum ging, Betriebe im Flachgau zu halten? Und wie will Burgstaller schlüssig erklären, dass Beamte Druckaufträge nicht mehr an den Bestbieter vergeben dürfen, weil sie von der Landeshauptfrau dazu angewiesen wurden?“